Quelle: FTD vom 15.11.2004

Angela Merkel, Edmund Stoiber
Gesundheitspolitik
CDU und CSU präsentieren gemeinsames Gesundheits-Konzept

CDU und CSU haben sich auf der Grundlage der Beschlüsse des Leipziger Parteitages auf  gemeinsame Leitsätze für eine Reform des Gesundheitswesens verständigt. "Die bisherigen Maßnahmen konnten jeweils nur für kurze Zeit sicherstellen, dass der Problemdruck im System der gesetzlichen Krankenversicherung beherrschbar blieb", sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag vor der Presse in Berlin. Um den Wandel im Gesundheitsbereich zu gestalten, strebe die Union die Einführung eines "solidarischen Gesundheitsprämien-Modells" an.

Dieses Konzept ermögliche es, die Gesundheitskosten jedem einzelnen zuzuordnen; zudem könne so eine "Demographie-Reserve" aufgebaut werden, erklärte die Partei- und Fraktionsvorsitzende. Bestandteile des Gesundheitsprämien-Modells seien eine Arbeitgeberprämie und eine "persönliche Gesundheitsprämie", die für jeden Erwachsenen "auf heutiger Basis monatlich 109 Euro" betrage. Dabei zahlten die Versicherten maximal sieben Prozent ihres Einkommens. Die Arbeitgeberbeiträge sollen bei 6,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens (max. 60,00 € - TE) festgeschrieben werden.

Für Kinder - einschließlich der privat Versicherten - solle keine eigene Gesundheitsprämie fällig werden, unterstrich die CDU-Vorsitzende.
Ihre Mitversicherung werde von der Allgemeinheit getragen und aus Steuermitteln finanziert. Dazu solle der Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent statt wie ursprünglich vorgesehen auf 36 Prozent gesenkt werden.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber betonte, dass sich die Diskussion der Unionsparteien in den letzten Monaten gelohnt habe: "Wir haben gemeinsam einen guten Kompromiss gefunden, und ich bin mit diesem Ergebnis zufrieden", erklärte Stoiber. "Wir sind jetzt in der Lage, bei einer Regierungsübernahme sofort handeln zu können". Die Union habe sich auf ein "modernes, zukunftsfähiges und auf ein solidarisches Gesundheitskonzept geeinigt".