FTD 19.01.2006

Leitartikel: Renten - Die Rückkehr der Gaukler
Die deutsche Rentenpolitik war zuletzt oft besser und zukunftsorientierter als ihr Ruf. Die große Koalition macht damit zügig Schluss. Was scheren uns Logik, Gerechtigkeit, Ökonomie - wir machen jetzt Gauklerpolitik für Rentnerherzen, ist das Signal aus Berlin.

Ein "Gesetz zur Vermeidung von Rentenkürzungen" hat SPD-Vizekanzler Franz Müntefering versprochen. Das ist schön für die Älteren, aber es ist blanker Hohn für alle anderen, die dafür (unter anderem mit der ohnehin geplanten Erhöhung der Sozialabgaben) in die Tasche greifen müssen. Nachdem die Politik seit Jahren mühsam daran arbeitet, die Regeln des Rentensystems langfristig tragfähiger zu machen, setzt Schwarz-Rot als Erstes die kurzfristigen Spielregeln außer Kraft. Rente nach Schlagzeilenlage sozusagen.

Während Ansprüche künftiger Generationen bereits beschnitten wurden, stehen die heutigen Rentner im Schnitt noch immer gut da. Sie sind auch bisher stets gegen die gröbsten Härten der Reformen abgesichert worden. Durch den so genannten Riester-Abschlag und einen Nachhaltigkeitsfaktor wird ihr Rentenanstieg zwar gedämpft. Schon jetzt gilt aber, dass diese Faktoren nicht zur Kürzung laufender Renten führen dürfen. Diese Klausel griff zuletzt auch. Die Rentenfinanzen liegen deshalb bereits wieder unter dem langfristigen Plan.

Das einzige Restrisiko einer Kürzung, das die heutigen Rentner bisher tragen, ist das immanente Risiko eines Systems, das Rentner am allgemeinen Lohnzuwachs teilhaben lassen will: Sinken die Löhne einmal, dann dürfen, ja dann müssen auch die Renten sinken.

Dass eine Minusrunde bei den Lohnempfängern auch das Portemonnaie der Rentner belastet, findet Schwarz-Rot nun unzumutbar. Seit einst Norbert Blüm Plakate klebte, war Rentenpolitik nicht mehr so populistisch.